Keine Sommerpause: Landesregierung arbeitet an Budget und Strukturreformen
In Kärnten starten die Sommerferien, in der Landesregierung geht die Arbeit jedoch ohne Unterbrechung weiter. Bis Ende Juli finden weiterhin Regierungssitzungen statt. Gleichzeitig laufen bereits die Vorbereitungen für zentrale Vorhaben, die über den Sommer vorangetrieben werden sollen.
„Wir wollen etwas weiterbringen für Kärnten und notwendige Veränderungen anstoßen. Dafür gibt es keine Pausetaste“,
betont Landeshauptmann Daniel Fellner.
Budget 2027: Konsolidierung mit Verantwortung
Noch im Juli beginnen die Verhandlungen über das Landesbudget 2027. Bereits Ende August sollen die Grundzüge des Budgets vorliegen, damit der Beschluss im Herbst erfolgen kann. Angesichts des hohen Zeit- und Spardrucks steht dem Land ein anspruchsvoller Budgetprozess bevor.
„Am Konsolidierungskurs führt kein Weg vorbei. Kärnten muss sparen. Das bedeutet auch, dass in vielen Bereichen schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen“,
erklärt Fellner. Für den Landeshauptmann steht dabei außer Frage, dass die notwendige Budgetkonsolidierung mit politischer Verantwortung und einem klaren Blick auf die Zukunft des Landes verbunden werden muss.
Strukturreformen werden weiter vorangetrieben
Auch die Arbeitsgruppen zu den geplanten Strukturreformen setzen ihre Tätigkeit während des Sommers fort. Die Arbeitsgruppe zu den Bezirkshauptmannschaften soll ihre Arbeit in den kommenden Wochen abschließen. Anfang September sollen die Ergebnisse öffentlich präsentiert werden. Parallel dazu wird intensiv an der Weiterentwicklung der Landesgesellschaften gearbeitet. Auch hier ist für den Herbst eine Präsentation der Ergebnisse vorgesehen.
„Die Arbeitsgruppen arbeiten sehr intensiv an all jenen Bereichen, in denen wir Synergien besser nutzen und Doppelgleisigkeiten beseitigen können. Unser Ziel ist eine moderne und schlanke Verwaltung. Wir sind bereits weit gekommen und werden jetzt sicher nicht lockerlassen“,
betont Fellner.
Kärntner Interessen beim Bund vertreten
Die Sommermonate werden zudem für wichtige Gespräche mit der Bundesregierung genutzt. Unter anderem beginnen die Verhandlungen über den Verkehrsdienstevertrag für die kommenden zehn Jahre. Dieser bildet die Grundlage für die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in Kärnten.
Am Freitag, dem 17. Juli, trifft Fellner in Wien mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler zusammen. Dabei wird die Kärntner Landesregierung ein Forderungspapier mit konkreten Projekten und Anliegen übergeben, bei denen eine stärkere Unterstützung des Bundes notwendig ist.
Dazu zählen unter anderem die Güterverkehrstrasse, der Breitbandausbau, die Weiterentwicklung des Rettungswesens, die Ossiachersee-Bahnstrecke, der Plöckenpass, die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe sowie eine Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds für Schäden an der kommunalen Infrastruktur.
Auch eine stärkere Einbindung regionaler Interessen bei der Planung, Mittelverteilung und Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik gehört zu den zentralen Forderungen Kärntens.
„Wir erwarten uns eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf Augenhöhe. Kärnten braucht Unterstützung bei Investitionen, auf die wir bereits zu lange warten und die für die Weiterentwicklung unseres Standorts von zentraler Bedeutung sind“,
